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KANZLEI RENNER 

BERLIN
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Immomobilienfonds & andere Assets
XXXXXXXXA

Atlas Fonds
XXXXXXXXC
CFB Fonds
XXXXXXXXD
DEGI Europa Immobilienfonds
DCM Fonds, ehem. Deinböck
DFO Deutschlandfonds, ehem. DBVI

DOBA Fonds, Doblinger Gruppe
Dreiländerfonds
XXXXXXXXH
Hannover Leasing
HGA Fonds

HTB Fondsgruppe
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IBH Fonds
IVG Fonds
XXXXXXXXM
Medico Fonds
Multi Advisor Fund II GbR
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Rentadomo Fonds
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SHB Fonds
XXXXXXXXW
Wölbern Fonds
WealthCap Fonds


Rückforderung Spezial
Rückforderung von Ausschüttungen:
Bundesgerichtshof zieht Haftungsgrenzen mehr


Rückforderung Spezial
Rückforderung von Ausschüttungen:
Gericht weist Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters zurück

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Immobilienfonds
Hannover Leasing Nr. 165:
Landgericht Gießen verurteilt Bank zur Rückabwicklung
rr/Berlin 16.03.2018 mehr


Immobilienfonds
SHB Altersvorsorgefonds:
Landgericht Chemnitz verurteitl Anlageberater zum Schadensersatz
rr/Berlin 13.03.2018
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Immobilienfonds
SHB Fonds Objekte Fürstenfeldbruck und München:
Landgericht Magdeburg verurteilt Anlageberater
rr/Berlin 19.02.2018 mehr


Immobilienfonds
IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK:
Landgericht Braunschweig verurteilt Bank zur Rückabwicklung
rr/Berlin 17.11.2017 mehr


Immobilienfonds
H.F.S. Europa 3:
Landgericht Braunschweig verurteilt Bank zum Schadensersatz
rr/Berlin 02.11.2017 mehr


Immobilienfonds
IVG EuroSelect 20:
Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt Commerzbank wegen Falschberatung
rr/Berlin 24.10.2017 mehr


Immobilienfonds
Hannover Leasing Nr. 165:
Landgericht Hamburg gab Schadensersatzklge statt
rr/Berlin 06.10.2017 mehr


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Geschlossene Immobilienfonds


Von den geschlossene Fonds (closed end funds) sind offene Immobilienfonds zu unterscheiden. Vergleichen Sie dazu:
> Offene Fonds
(konzeptionell ursprünglich offene Fonds,
die von einer Aussetzung der Rücknahme der Anteilsscheine
betroffen sind, sogenannte „vorläufige Fondsschließung")


Fondsgegenstand

Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind häufig Gewerbeimmobilien, also Büro-, Einzelhandels- und Logistikimmobilien, aber auch gelegentlich Wohnimmobilien.

Marktkontrolle
Der Markt für geschlossene Fonds unterliegt außer der Prospekthaftung keiner staatlichen Kontrolle und wird umgangssprachlich auch als „Grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Emissionsprospekte unterliegen seit dem 01.07.2005 der Genehmigungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Doch die Prüfungspflicht der BaFin ist im wesentlichen nur formaler Natur. Die BaFin prüft also nicht die Richtigkeit der Prospektangaben. Für fehlerhafte Prospektangaben haften die Prospektherausgeber, wenn alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.


Marktkontrolle
Der Markt für geschlossene Fonds unterliegt außer der Prospekthaftung keiner staatlichen Kontrolle und wird umgangssprachlich auch als „Grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Die Emissionsprospekte unterliegen seit dem 01.07.2005 der Genehmigungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Doch die Prüfungspflicht der BaFin ist im wesentlichen nur formaler Natur. Die BaFin prüft also nicht die Richtigkeit der Prospektangaben. Für fehlerhafte Prospektangaben haften u.U. die Prospektherausgeber, wenn alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Chancen und Risiken
Mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds treffen den Anleger Chancen und Risiken.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Fondsgegenstand im Wert steigt und Gewinne erwirtschaftet. Das sind Chancen, die nicht garantiert werden können. Demgegenüber bestehen Anlagerisiken. Denn mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds und damit einer unternehmerischen Beteiligung setzt sich der Anleger grundsätzlich einem (Total-)verlustrisiko aus. Für geschlossene Fonds besteht in der Regel keine Einlagensicherung. Zwar könnten Versicherungen oder Garantieverträge das Gewinnausfall- oder Totalverlustrisiko ausschließen, was jedoch in der Praxis eine seltene Ausnahme ist.

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Risiko: Nachschusspflicht
Auch kann einem Anleger möglicherweise eine Nachschusspflicht treffen, wobei für die Reichweite der Haftung die einzelnen Regelungen des Gesellschaftsvertrages und die Rechtsnatur des geschlossenen Fonds bedeutungsvoll sind, also ob der geschlossene Fonds als GmbH & Co. KG oder als GbR konzipiert ist. Für das davon abzugrenzende Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen zeigen die Gerichte jedoch Grenzen auf.
Vergleichen Sie dazu unseren Beitrag:
Gericht weist Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters zurück mehr


Risiko: Steuersparmodell
In der Vergangenheit wurden viele geschlossene Fonds als Steuerstundungsmodelle eingesetzt. Der dafür häufig irrtümlich verwendete Begriff „Steuersparmodell" ist missverständlich. Denn die kalkulierten anfänglichen steuerlichen Verluste werden konzeptionell in der späteren Gewinnphase ausgeglichen. Zudem setzte der Gesetzgeber derartigen Steuerstundungsmodellen mit der Einführung der Regelungen der §§ 15 a und 15 b EStG Grenzen. Ein beachtliches Risiko ist auch, dass das Finanzamt dem geschlossenen Fonds eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht unterstellen könnte. In diesem Fall könnten dem Anleger bereits berechnete Steuervorteile im Nachhinein genommen werden können.

Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
-Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann-
Spezialgebiet: Kapitalmarktsrecht

Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen im Kapitalanlagenrecht, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater können bestehen, wenn über wesentliche Aspekte nicht hinreichend aufgeklärt wurde. Die Gerichte verlangen regelmäßig, dass ein Anlageberater gründlich, richtig und vollständig informiert. Aus jahrelanger alltäglicher Arbeit wissen wir, dass Anlageberatungen möglicherweise fehlerhaft sein können. Wenn der Anlageberater eine Geldanlage als sichere Anlage vorstellte, obwohl Verlustrisiken bestehen, rechtfertigt das rechtliche Beanstandungen.
Unsere Mandanten treten an uns heran, wenn sie sich durch ihren Anlageberater getäuscht fühlen. Doch jeder Einzelfall liegt anders. Betroffene sollten sich individuell beraten lassen, bevor Schadensersatzansprüche verjähren. Gern beantworten wir Sachfragen und beurteilen Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

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Einzelfallübersicht
Folgender Artikel bzw. folgend dargelegte Gerichtsentscheidungen sind Einzelfälle, über die informiert wird, die jedoch keine Rückschlüsse auf andere Gesellschaften oder die Umstände um andere Gesellschaften zulassen. Jeder Einzelfall ist individuell zu prüfen.



Rückforderung Spezial
Rückforderung von Ausschüttungen:
Gericht weist Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters zurück

rr/Berlin 22.11.2017
Das Amtsgericht Plettenberg hatte in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Ausgangssituation war, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG von einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG die Rückzahlung von Ausschüttungen forderte. Die Anlegerin verweigerte sich. Daraufhin wurde Zahlungsklage auf Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen gegen die Anlegerin erhoben. Das Amtsgericht Plettenberg wies die Klage ab. Da die Entscheidung erst kürzlich erging, ist sie noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Plettenberg stellte in der Urteilsbegründung fest, dass zu einen aus dem Gesellschaftsvertrag oder auch aus bestimmten Anspruchsgrundlagen aus der Insolvenzordnung jedenfalls kein Anspruch auf eventuelle gewinnneutrale Liquiditätsausschüttungen bestehe. Doch hat im Ergebnis aus dem erstinstanzlichen Urteil jedenfalls die Anlegerin nicht die Fondsausschüttungen zurückzuzahlen. Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte sich in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung des Gerichts setzt die anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. Diese Entscheidung wird anderen Anlegern Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen und sich gegen unberechtigte Forderungen wehren.“
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
-Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann-
Spezialgebiet: Kapitalmarktsrecht

Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.

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Rückforderung Spezial
Rückforderung von Ausschüttungen:
Bundesgerichtshof zieht Haftungsgrenzen

rr/Berlin 02.10.2017
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers zu entscheiden, welcher sich gegen die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen einer Fondsgesellschaft wehrte. Die Ausgangssituation war, dass eine Fondsgesellschaft die Rückzahlung von Ausschüttungen von dem Anleger verlangte. Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditisten zurückgefordert werden können, wenn ein derartiger Anspruch sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. In dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag fand sich zunächst eine Regelung, wonach die Fondsgesellschaft unabhängig ausgewiesener Gewinne oder Verluste an die Anleger ausschütten kann, insofern es die Liquidität zulässt. Weitere Regelungen betrafen in erster Linie die Voraussetzungen für gewinnunabhängige Entnahmen. Nachdem für die Fondsgesellschaft wirtschaftliche Probleme eintraten, beschloss die Gesellschafterversammlung die Rückforderung der an die Anleger als Kommanditisten bezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Doch der Bundesgerichtshof erachtete die Rückforderung als unberechtigt, weil der Gesellschaftsvertrag einen Rückzahlungsanspruch nicht hinreichend regelte. Insbesondere war nach Ansicht der Richter jenen vorliegenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf die Rückforderung der Ausschüttungen besteht.
Daraus ergibt sich für Anleger, die Rückforderungen der Ausschüttungen ausgesetzt sind, die Notwendigkeit, die Vertragsgrundlage, auf welche sich die Fondsgesellschaft beruft, genau zu prüfen.

Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
-Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann-
Spezialgebiet: Kapitalmarktsrecht

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Kanzlei Renner
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