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Rechtsanwalt Ralf Renner
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Rechtliche Hinweise
Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
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Lebensversicherungsfonds
> Life Trust
> BAC Life Trust 14
> König & Cie. Fonds
> Lloyd Fonds
> MPC Fonds
> Prorendita Fonds
> WealthCap Fonds


Im Folgenden werden Lebensversicherungsfonds beschrieben. Die ggf. verlinkten Webseiten und/oder Unterseiten und andere Beiträge auf derselben Webseite stehen untereinander in keinerlei Zusammenhang und haben keine Bezüge zueinander.

Nach Angaben des Verbandes geschlossene Fonds (VGF) flossen in den Jahren 2002 bis 2010 Anlegergelder i.H.v. EUR 5 Milliarden in Lebensversicherungsfonds.

Fondsgegenstand
Der Investitionsgegenstand geschlossener Lebensversicherungsfonds sind üblicherweise Zweitmarkt-Lebensversicherungen aus Deutschland, Großbritannien oder den USA. Das Anlagekonzept sieht durch die Fondsgesellschaft den Erwerb von Lebensversicherungspolicen vor. Die Fondsgesellschaft erwirbt von Versicherungsnehmern Lebensversicherungspolicen und zieht Gewinne aus der Rücklaufleistung im Todes- oder Erlebensfall der Versicherungsnehmer.

Rechtsnatur
Im deutschen Rechtsraum werden geschlossene Fonds häufig der Rechtsform nach als Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG) konzipiert. Der einzelne Anleger kann innerhalb eines bestimmten Platzierungszeitraums Kommanditanteile der Gesellschaft zeichnen bzw. erwerben. Die Geschäftsführung des geschlossenen Fonds obliegt regelmäßig dem persönlich haftenden Gesellschafter, der i.d.R. die Komplementär-GmbH ist. Die einzelnen Anleger haben i.d.R. keinen erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung.

Marktkontrolle
Der Markt für geschlossene Fonds unterliegt außer der Prospekthaftung keiner staatlichen Kontrolle und wird umgangssprachlich auch als „Grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Die Emissionsprospekte unterliegen seit dem 01.07.2005 der Genehmigungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Doch die Prüfungspflicht der BaFin ist im wesentlichen nur formaler Natur. Die BaFin prüft also nicht die Richtigkeit der Prospektangaben. Für fehlerhafte Prospektangaben haften u.U. die Prospektherausgeber, wenn alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Chancen und Risiken
Mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds treffen den Anleger Chancen und Risiken.

Es besteht die Aussicht, dass der Fondsgegenstand im Wert steigt und Gewinne erwirtschaftet. Das sind Chancen, die nicht garantiert werden können.

Mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds und damit einer unternehmerischen Beteiligung setzt sich der Anleger grundsätzlich einem (Total-)verlustrisiko aus. Denn für geschlossene Fonds besteht regelmäßig keine Einlagensicherung. Zwar könnten prinzipiell das Gewinnausfallrisiko oder das Totalverlustrisiko Versicherungen oder Garantieverträge ausschließen, was jedoch in der Praxis selten vorkommt. Ob das bei einem geschlossenen Fonds vorliegt und hinreichenden Schutz bietet, bedarf der Einzelfallprüfung.

In der Vergangenheit wurden viele geschlossene Fonds als Steuerstundungsmodelle eingesetzt. Der dafür häufig irrtümlich verwendete Begriff „Steuersparmodell" ist missverständlich. Denn die kalkulierten anfänglichen steuerlichen Verluste werden konzeptionell in der späteren Gewinnphase ausgeglichen. Zudem setzte der Gesetzgeber derartigen Steuerstundungsmodellen mit der Einführung der Regelungen der §§ 15 a und 15 b EStG Grenzen. Ein beachtliches Risiko ist auch, dass das Finanzamt dem geschlossenen Fonds eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht unterstellen könnte. In diesem Fall würden dem Anleger bereits berechnete Steuervorteile im Nachhinein genommen werden können.

Spezielle Gewinnausfallrisiken der Lebensversicherungsfonds
Ein Gewinnausfallrisiko für Lebensversicherungsfonds kann daraus resultieren, dass Überschussbeteiligungen und Schlussgewinnanteile nicht wie erwartet fließen müssen. Davon waren viele britische Lebensversicherungsfonds im Jahre 2008 in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß betroffen. Denn britische Lebensversicherungen haben anders als deutsche Lebensversicherungen keine vertraglich vereinbarte Garantieverzinsung. Welche Lebensversicherungsfonds hiervon betroffen waren, bedarf der Einzelfallprüfung.

US-amerikanische Lebensversicherungen sind häufig ähnlich einer deutschen Risikolebensversicherung ausgestaltet, doch mit einzelnen erheblichen Abweichungen. Eine regelmäßige Abweichung und ein besonderes Risiko US-amerikanischer Lebensversicherungen ist, dass der Versicherungsnehmer sämtliche Rechte und Ansprüche verwirkt, wenn Versicherungsprämien nicht mehr geleistet werden. Ob das eine US-amerikanische Lebensversicherung betrifft und sich auf einen Lebensversicherungsfonds wirtschaftlich auswirken könnte, bedarf der Einzelfallprüfung.

Lebensversicherungsfonds, welche in ausländische Lebensversicherungen investieren, sind zudem mit einem Wechselkursrisiko behaftet.

Autor und Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-Mail:
info@kanzlei-renner.de

Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. Eine Einzelfallprüfung ist geboten.

Lebensversicherungsfonds vertrieben in vielen kanzleibekannten Fällen von Banken und Sparkassen. Insofern Banken und Sparkassen ihre Kunden nicht unaufgefordert auf versteckte Innenprovisionen, bzw. kick-back-Zahlungen, hinwiesen, bestehen u.U. gegen die Banken Ansprüche auf Rückabwicklung. Der Hintergrund ist, dass in vielen Fällen für Fondszeichner nur ein etwaiges Agio von i.d.R. 3 % bis 5 % aus dem Zeichnungsschein und den weiteren Unterlagen ersichtlich war, doch tatsächlich weitaus höhere Provisionen flossen. Ob das der Fall ist, bedarf der Einzelfallprüfung. Wenn sogenannte kick-back-Zahlungen durch Banken verschwiegen, steht dem Anleger grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch bzw. ein Anspruch auf Rückabwicklung gegen die Bank zu. Doch verbieten sich pauschale Aussagen. In jedem Fall ist eine individuelle Fallprüfung geboten.

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