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Rechtsanwalt Ralf Renner
(RA und gelernter Bankkaufmann)
Tel.: 030 / 810 030 - 22

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Rechtliche Hinweise

Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
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Schrottimmobilien
Eigentumswohnungen als Steuersparimmobilien?
Geschädigte Anleger wehren sich erfolgreich

In den 90er Jahren wurden in den neuen Bundesländern vermietete Eigentumswohnungen verstärkt auch Kapitalanlegern angeboten, und zwar vorgeblich zu Zwecken der Steuerersparnis. Wenn unerwartet der Versicherungsvermittler oder Kapitalanlagenberater als selbsternannter Immobilienexperte anriet, „ganz schnell", „bis zum Jahresende ... um steuerliche Vorteile zu sichern ... und auch als Altersvorsorge" einen Abschluss bei einem „Mitternachtsnotar" zu tätigen, kam erst mit den Jahren die Reue der verratenen Käufer. In einigen Fällen wurden Kapitalanleger gar dazu bestimmt, die sogenannte „todsichere Immobilieninvestition" zu 100% zu finanzieren, denn „Immobilien steigen immer im Wert", wie nur allzu gern selbsternannte die Immobilienexperten zusicherten. Vielfach haben sich Kapitalanleger mit einem Treuhandauftrag, Finanzierungsvermittlungsauftrag bei Darlehensantrag voreilig gebunden. Erst mit den Jahren kam die Erkenntnis, dass die erworbene Eigentumswohnung völlig überteuert war, zugesicherte Mieteinnahmen ausblieben und keine nachhaltigen Steuervorteile eintraten.

In diesen Angelegenheiten können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen den Berater oder die finanzierende Bank gerichtet sein, wenn bei Vertragsschluss nicht zutreffend informiert wurde, wenn auf Verlustrisiken nicht genügend hingewiesen wurde. Denn es ist über alle Umstände, die für Käuferentscheidung wesentlich sind, also vor allem die Verlustrisiken, zutreffend, verständlich und vollständig zu informieren. Wenn in Fällen fremdfinanzierter Erwerbsgeschäfte zugesagt wurde, dass sich die Investition „garantiert" durch Mieteinnahmen und steuerliche Vorteile „von selbst finanziere", ohne dass der Käufer eigene Mittel beizutragen hätte, sind Schadensersatzansprüche zu prüfen. Viele Fälle sind in der Vergangenheit zugunsten geschädigter Kapitalanleger gerichtlich entschieden worden. Insbesondere gegen Banken gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.
Es ist anzuraten, dass geschädigte Käufer unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen umgehend prüfen lassen sollten.
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
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Kammergericht Berlin
Immobilienverkäuferin zur Rückabwicklung
verurteilt
rr/Berlin 05.12.2012
Das Kammergericht Berlin hatte in einer Angelegenheit eines Immobilienkäufers über Schadensersatz zu entscheiden. Im Zuge des Verfahrens wurde der Immobilienverkäuferin eine Falschberatung vorgeworfen. Die Immobilienverkäuferin wehrte sich mit vielen Begründungen gegen die Klageforderung. Eine fallentscheidende Rechtsfrage war, ob die Immobilienverkäuferin überhaupt für Pflichtverletzungen der Vermittlerin einzustehen habe und eine Rückabwicklung verlangt werden kann. Das Kammergericht Berlin ging von einem Beratungsvertrag aus, der auch die Immobilienverkäuferin verpflichtete. Das Kammergericht Berlin hat hierfür ausreichen lassen, dass die Immobilienverkäuferin der Vermittlerin die Verhandlungen über den Kaufvertrag überließ. Eine besondere Bedeutung wurde dem Umstand beigemessen, dass aufgrund des Zusammenwirkens zwischen der Immobilienverkäuferin und der Vermittlerin, wie es sich aus Sicht des Käufers jedenfalls ergab, dieser nur den Schluss ziehen konnte, dass die Immobilienverkäuferin auch die Beratung der Vermittlerin überließ. Das Kammergericht verurteilte die Immobilienverkäuferin zur Rückabwicklung und zum Schadensersatz.
Autor und Ansprechpartner:
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Bundesgerichtshof bestätigt anlegerfreundliches Schrottimmobilienurteil des OLG Köln
Bank ist zum Schadensersatz wegen vorvertraglichem Aufklärungsverschulden verpflichtet

rr/Berlin 15.08.2011
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte in einem sogenannten Schrottimmobilienfall durch Beschluss das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, worin festgestellt war, dass einem Ehepaar ein Schadensersatzanspruch aus einem vorvertraglichen Aufklärungsverschulden zusteht. Die Ausgangssituation war, dass ein Ehepaar aus Bayern im Jahr 1993 als Kapitalanlage zu Steuersparzwecken eine vermietete Wohnung für einen Preis i.H.v. DM 100.000,00 bei Finanzierung durch eine Bank erwarb. Der Vorwurf des Ehepaars lag darin, dass der Kaufpreis überhöht war und zudem die von dem Vertrieb zugesicherten Mieteinnahmen nicht erzielbar waren. Die Zusicherung der Mieteinnahmen war von besonderer Bedeutung, weil darauf die Rentabilitätskalkulation der Investition aufbaute. In dem Verfahren wurde zuletzt von einem aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung der Bank betreffend einer arglistige Täuschung über die Erzielbarkeit der Miete der Wohnung ausgegangen. Es wurde festgestellt, dass das Ehepaar durch den Bauträger bzw. dessen Vertrieb und dem maßgeblichen Prospekt arglistig über die Höhe der nachhaltig erzielbaren Mieten der Eigentumswohnung  getäuscht wurde. Auch die Bank hat dafür einzustehen.
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Rechtsanwalt Renner vertritt viele geschädigter Immobilienkäufer.

Ralf Renner, Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann, ist spezialisiert in Rechtsfragen von Immobilien als Kapitalanlagenmodelle und vertritt geschädigte Anleger. Rechtsanwalt Renner verfügt über umfassende jahrelange Erfahrungen. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie sich bei einem Immobilienerwerb nicht zutreffend informiert und nicht richtig beraten fühlen. Denn ein Berater hat über alle Umstände, die für Anlageentscheidung des Kunden wesentlich sind, zutreffend, verständlich und vollständig zu informieren. Schadensersatzansprüche sind zu prüfen, wenn auf die Anlagerisiken nicht genügend hingewiesen wurde.


 

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