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Rechtsanwalt Ralf Renner
(RA und gelernter Bankkaufmann)
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info@kanzlei-renner.de
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Rechtliche Hinweise
Alle Beiträge sind sorgfältig recherchiert. Doch können sich seit Veröffentlichung Tatsachen geändert haben oder neue Umstände eingetreten sein. Deswegen kann keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität des jeweiligen Beitrags übernommen werden. Alle Beiträge sind einzelfallbezogen und treffen keine allgemeinen Aussagen. Sie
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Darlehenswiderruf:
OLG Koblenz verurteilt Sparkasse
zur Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen
und Nutzungsersatz

rr/Berlin 06.09.2017
Das Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsgericht in zweiter Instanz verurteilte eine Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung u.a. zur Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Entscheidung lag zugrunde, dass die Kläger ursprünglich im Zuge eines Immobilienverkaufs mehrere Darlehensverträge ablösten. Die Bank berechnete wegen der vorzeitigen Beendigung der Darlehensverträge den Klägern sehr hohe Vorfälligkeitsentschädigungen. Im Laufe des Verfahrens wurde der Bank vorgehalten, dass die Darlehensverträge wirksam widerrufen wurden. Der Hintergrund dafür war, dass die Bank Widerrufsbelehrungen verwendete, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Es gelang der Bank auch nicht, dass Gericht davon zu überzeugen, dass die im Zuge der Darlehensablösungen zwischen der Bank und ihren Kunden geschlossenen Darlehensaufhebungsvereinbarungen die Widerrufsrechte entfallen liessen. Im Ergebnis folgte das Oberlandesgericht Koblenz der Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts und bestätigte die Verurteilung der Bank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen und zur Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz. Rechtsanwalt Renner äußerte dazu: „In vielen Fällen steht nach vielen Jahren Darlehensnehmer stehen ein Widerrufsrecht zu. Entscheidend ist dafür, ob in dem jeweiligen Darlehensvertrag über das Widerrufsrecht in der gesetzlich geforderten Art und Weise informiert wurde. Dabei kommt es nicht nur darauf an, ob der Darlehensvertrag überhaupt eine Widerrufsbelehrung enthält, sondern ob diese in der gesetzlich geforderten Wortwahl vorliegt.“
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
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Bearbeitungsgebühren rechtswidrig
richtungsweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs
rr/Berlin 13.05.2014
Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zu entscheiden. In den zugrunde liegenden Angelegenheiten vereinbarten die Banken neben den üblichen Darlehenszinsen f
ormularmäßig auch jeweils ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Im Zuge des Verfahrens berief sich ein Bankkunde u.a. darauf, dass die Bearbeitungsgebühr unzulässig wäre, da sie den Bankkunden unangemessen benachteilige. Denn der mit der Darlehensgewährung einhergehende Bearbeitungsaufwand der Bank sei keine besondere Leistung, sondern vielmehr im eigenen Interesse der Bank. Die Richter des Bundesgerichtshofs stellten fest, dass die Banken mit Bearbeitungsgebühren ihre Kunden unangemessen benachteiligten. Denn damit haben die Banken in unzulässiger Weise Kosten für Tätigkeiten auf ihre Kunden abgewälzt.
Rechtsanwalt Renner äußerte in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung setzt die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fort. Diese Entscheidung wird anderen Bankkunden Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen.“
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Rechtsanwalt Ralf Renner vertritt zahlreiche Bankkunden wegen der Rückerstattung rechtswidriger Bearbeitungsgebühren.
 

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