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XXXXXXXXMietrecht
Überblick

Mietrecht
Mieterhöhung:
Amtsgericht Schöneberg verurteilt Mieterin einer Zweizimmerwohnung zur Zustimmung zur Mieterhöhung um 37,00 EUR pro Monat
rr/Berlin 06.12.2013
Das Amtsgericht Schöneberg hatte in einer Mietsache über die Mieterhöhung für eine Zweizimmerwohnung im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer Zweizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 52,07 qm im Eschershauser Weg in Berlin-Zehlendorf. Die Wohnung liegt in einer sehr guten Wohnlage. Denn die Wohnung bietet einerseits Naturnähe und andererseits Citynähe. Der Forst Grunewald ist in ca. 300 m fußläufig erreichbar. Der Kurfürstendamm ist in ca. 8 Autominuten oder in ca. 20-U-Bahn-Minuten vom unweit gelegenen U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte erreichbar. Die nahe des U-Bahnhofs gelegene Einkaufspassage bietet vielerlei Einkaufsmöglichkeiten und deckt den alltäglichen Grundbedarf. Der Mieterin wurde zunächst durch Rechtsanwalt Renner fristgemäß ein Mieterhöhungsbegehren zugestellt. Die gesetzliche Sperrfrist und die Kappungsgrenze wurden beachtet. In dem Mieterhöhungsbegehren wurde nach den gesetzlichen Regelungen auf den Berliner Mietspiegel Bezug genommen, wobei die Wohnung zutreffend in die Baualter- und Ausstattungsklassen eingeordnet wurde. Eine Mieterin ist nach § 558 Abs. 1 BGB verpflichtet, einem Mieterhöhungsbegehren fristgemäß zuzustimmen. Die Sach- und Rechtslage war somit von Anfang an eindeutig. Doch stattdessen veranlasste die anwaltlich vertretene Mieterin, durch ihren Bevollmächtigten widersprechen zu lassen. Im Zuge des darauf folgenden gerichtlichen Verfahrens wurden durch die Mieterin und ihren Bevollmächtigten keinerlei überzeugende Argumente entgegengebracht. Im Ergebnis verurteilte das Amtsgericht Schöneberg durch Beschluss nach § 307 ZPO und ohne mündliche Verhandlung die Mieterin, der Mieterhöhung für die Zweizimmerwohnung (52,07 qm) um EUR 37,00 pro Monat zuzustimmen. Die Verurteilte hat auch die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Rechtsanwalt Renner äußerte dazu: "Guter Rat ist teuer - lautet eine Redewendung. Doch ein schlechter anwaltlicher Rat kommt noch teurer. Denn eine Mieterin ist dazu verpflichtet, einem berechtigten Mieterhöhungsbegehren zustimmen. Tut sie das nicht, dann entstehen für sie Anwalts- und Gerichtskosten, die an sich vermeidbar wären. Folglich sollte eine grundlose Verweigerung vermieden werden."
Autor und Ansprechpartner:
Ralf Renner
-Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann-

Rechtsanwalt Ralf Renner setzte das Mieterhöhungsbegehren gegen die Mieterin gerichtlich durch. Rechtsanwalt Renner unterstützt Vermieter bei der Fertigung von Mieterhöhungsbegehren und im Falle der Auseinandersetzung bei der gerichtlichen Durchsetzung; er vertritt Mieter und Vermieter in allen Fragen des Mietrechts. Rechtsanwalt Renner war mehrere Jahre gewählter Vertreter der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neukölln e.G. Er ist auch außerhalb seiner Berufstätigkeit gesellschaftlich aktiv, u.a. als Mitglied im Weissen Ring - Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V.

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Wie hoch sind Anwaltskosten?
Die erste telefonische Besprechung mit einem Rechtsanwalt unserer Kanzlei ist kostenfrei. Der Gegenstand dieses allgemeinen Informationsgesprächs sind unsere Erfahrungen (keine Einzelfallberatung) und ggf. die anstehenden Schritte zu einer anwaltlichen Vertretung. Erst danach entscheiden Sie, ob und inwieweit Sie uns beauftragen. Wir garantieren Ihnen die völlige Transparenz der Kosten. Grundsätzlich sind die Kosten anwaltlicher Tätigkeiten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Im Einzelfall können davon abweichend Pauschalhonorare vereinbart werden, die sich an Ihrem Interesse und unserem anstehenden Aufwand bemessen. Wir informieren Sie über Kosten, bevor sie entstehen.
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Trägt der Rechtsschutzversicherer die Kosten eines Rechtsstreits?

Viele Mandanten stellen sich die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer die Kosten eines Rechtsstreits trägt. Das ist in den jeweils geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) des Versicherungsvertrages geregelt. Dabei kommt es auf jeden Einzelfall an. Gern unterstützen wir dabei und übernehmen für Sie eine Kostendeckungsanfrage an Ihren Rechtsschutzversicherer. Wenden Sie sich an uns.
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Nach unserem Selbstverständnis ist anwaltliche Arbeit eine juristische Dienstleistung, die sich an den Bedürfnissen des Mandanten zu orientieren hat. Wir möchten Sie frühzeitig rechtlich beraten, um Rechtsstreitigkeiten vermeiden zu helfen. Denn im Alltag besteht ein Ungleichgewicht zugunsten des besser Informierten und Beratenen. Wir wollen erreichen, dass sich von vornherein dieses Ungleichgewicht nicht zu Ihren Lasten auswirkt. Insofern eine gerichtliche Auseinandersetzung unausweichlich wird, vertreten wir selbstverständlich deutschlandweit vor Gericht.
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Rechtliche Hinweise
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