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Alle Beiträge oder Urteile sind einzelfallbezogen, sie treffen keine allgemeinen Aussagen und
ersetzen keine Rechtsberatung.


Rückforderungen Spezial:
Rückforderung von Ausschüttungen
BGH zeigt Grenzen der Haftung

der Fondsanleger auf

was Anleger aller Fonds
wissen müssen
rr/Berlin 04.01.2018
> mehr

Rückforderungen Spezial:

Amtsgericht Plettenberg weist
Rückforderung von Ausschüttungen
des Insolvenzverwalters zurück

rr/Berlin 22.11.2017
> mehr

CFB-Fonds Nr. 166 - Twins I:
LG Berlin verurteilt Commerzbank
zur Rückabwicklung
rr/Berlin 22.11.2017 > mehr


Lloyd Fonds LF Schiffsportfolio II:
LG Frankfurt a.M. verurteilt
Deutsche Bank
zur Rückabwicklung

rr/Berlin 15.11.2017 > mehr

HSC Shipping Protect II:
LG Mainz verurteilt Bank
zur Rückabwicklung
wegen verschwiegener Provisionen
rr/Berlin 13.11.2017 > mehr

13. Maritim Invest:
LG Traunstein verurteilt Bank
zum Schadensersatz
rr/Berlin 02.11.2017 > mehr

Kanzlei Renner bundeweit
> Kontakt

MPC Offen Produktentanker Flotte:
Landgericht Braunschweig
verurteilt Anlagenvermittler
zum Schadensersatz
rr/Berlin 27.10.2017 > mehr


HSC Aufbauplan VII Schiff:
Landgericht Köln verurteilt Bank
wegen Falschberatung

rr/Berlin 19.10.2017 > mehr


Lloyd Fonds LF Schiffsportfolio III:
LG Frankfurt a.M. verurteilt Bank
wegen verschwiegener Provisionen
rr/Berlin 18.10.2017 > mehr

Ownership Feeder Quintett:
LG Hamburg verurteilt
Bank zum Schadensersatz
wegen falscher Information
über Höhe der Provisionen
rr/Berlin 17.10.2017 > mehr

König & Cie. Renditefonds 73
Produktentanker Fonds IV:
OLG Celle spricht Anlegerin
Schadensersatz zu
rr/Berlin 13.10.2017 > mehr

DS-Rendite-Fonds Nr. 120
DS Activity und DS Agility
Landgericht verurteilt Bank
rr/Berlin 26.09.2017 > mehr

CONTI Beteiligungsfonds X:
OLG Celle bestätigt Urteil
gegen Bank wegen Falschberatung
rr/Berlin 18.09.2017
> mehr

GEBAB Ocean Shipping I:
LG Hannover verurteilt Bank
wegen Falschberatung
rr/Berlin 15.09.2017 > mehr

CONTI 56 MS "CONTI ARABELLA":
Landgericht Hamburg verurteilt
Bank zum Schadensersatz
rr/Berlin 22.08.2017 > mehr


König & Cie. Renditefonds 44
– Suezmax-Tanker Flottenfonds II:
LG Hannover verurteilt Bank
zum Schadensersatz
rr/Berlin 18.08.2017 > mehr

Nordcapital Offshore Fonds 4:
Bank wegen Falschberatung
vor dem Landgericht Hannover
verurteilt
rr/Berlin 17.08.2017 > mehr


CFB-Fonds Nr. 168 - Twins II:
LG Frankfurt a.M. verurteilt Bank
zur Rückabwicklung
rr/Berlin 14.08.2017 > mehr


MPC Deepsea Oil Explorer
Landgericht Köln
verurteilt Sparkasse
zum Schadensersatz
rr/Berlin 11.08.2017 > mehr

Nordcapital Offshore Fonds 5:
Landgericht Hannover
verurteilt Bank
zum Schadensersatz
rr/Berlin 08.08.2017 > mehr

HCI Shipping Select XX:
LG Bremen verurteilt
Anlageberaterin
wegen Falschberatung
rr/Berlin 04.08.2017 > mehr

MS VEGA Spinell:
Landgericht Heilbronn
verurteilt Bank
zum Schadensersatz
rr/Berlin 03.08.2017 > mehr


Nordcapital Bulkerflotte 1:
Kammergericht verurteilt Bank
zum Schadensersatz
rr/Berlin 02.08.2017 > mehr

Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio
LG Itzehoe verurteilt Anlageberater
rr/Berlin 01.08.2017 > mehr

KGAL „Sea Class 4":
LG Verden verurteilt Bank
wegen Falschberatung
rr/Berlin 28.07.2017 > mehr

HCI Shipping Select XXIV:
LG Itzehoe spricht Anleger
Schadensersatz
wegen Falschberatung zu
rr/Berlin 20.07.2017 > mehr

HCI Shipping Select XVII:
Landgericht Magdeburg verurteilt
Sparkasse zur
Rückabwicklung
rr/Berlin 27.06.2017
> mehr

Wichtige Hinweise:
Die vorstehenden ggf. verlinkten Webseiten und/oder Unterseiten und andere Beiträge auf derselben Webseite stehen untereinander in keinerlei Zusammenhang und haben keine Bezüge zueinander.


 
Schiffsfonds
> ATLANTIC Fonds
> Castor Kapital
> CFB Fonds
> CONTI Unternehmensgruppe
> DS Fonds - Dr. Peters Gruppe
> DFH Deutsche Fonds Holding
> EEH Elbe Emissionshaus
> Embdena Partnership GmbH
> Ernst Russ AG - Unternehmensgruppe
> FHH Fondshaus Hamburg
> GEBAB Unternehmensgruppe
> Hansa Treuhand Gruppe
> Hanse Capital Gruppe
> HCI Gruppe
> HSC Fonds
> König & Cie Gruppe
> KGAL Fonds
> Lloyd Fonds
> Maritim Invest Fonds
> MCE Fonds
> MPC Fonds
> Nordcapital Fonds
> Oltmann Gruppe
> OwnerShip Fonds
> PCE Fonds
> VEGA-Schiffsfonds

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Fondsgegenstand

Der Investitionsgegenstand geschlossener Schiffsfonds sind typischerweise Handelsschiffe jeder Größe und Art z.B. Container- und Spezialschiffe oder Tanker von KüMo bis Malacca Max.

Rechtsnatur
Im deutschen Rechtsraum werden geschlossene Fonds häufig der Rechtsform nach als Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH & Co. KG) konzipiert. Der einzelne Anleger kann innerhalb eines bestimmten Platzierungszeitraums Kommanditanteile der Gesellschaft zeichnen bzw. erwerben. Die Geschäftsführung des geschlossenen Fonds obliegt regelmäßig dem persönlich haftenden Gesellschafter, der i.d.R. die Komplementär-GmbH ist. Die einzelnen Anleger haben i.d.R. keinen erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung.

Marktkontrolle
Der Markt für geschlossene Fonds unterliegt außer der Prospekthaftung keiner staatlichen Kontrolle und wird umgangssprachlich auch als „Grauer Kapitalmarkt“ bezeichnet. Die Emissionsprospekte unterliegen seit dem 01.07.2005 der Genehmigungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Doch die Prüfungspflicht der BaFin ist im wesentlichen nur formaler Natur. Die BaFin prüft also nicht die Richtigkeit der Prospektangaben. Für fehlerhafte Prospektangaben haften die Prospektherausgeber, wenn alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Chancen und Risiken
Mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds treffen den Anleger Chancen und Risiken.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Fondsgegenstand im Wert steigt und Gewinne erwirtschaftet. Das sind Chancen, die nicht garantiert werden können.

Mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds und damit einer unternehmerischen Beteiligung setzt sich der Anleger grundsätzlich einem (Total-)verlustrisiko aus. Denn für geschlossene Fonds besteht regelmäßig keine Einlagensicherung. Zwar könnten prinzipiell das Gewinnausfallrisiko oder das Totalverlustrisiko Versicherungen oder Garantieverträge ausschließen, was jedoch in der Praxis selten vorkommt. Ob das bei einem geschlossenen Fonds vorliegt und hinreichenden Schutz bietet, bedarf der Einzelfallprüfung.

Risiken Nachschusspflicht und Rückforderungen

Auch kann einem Anleger möglicherweise eine Nachschusspflicht treffen, wobei für die Reichweite der Haftung die einzelnen Regelungen des Gesellschaftsvertrages und die Rechtsnatur des geschlossenen Fonds bedeutungsvoll sind, also ob der geschlossene Fonds als GmbH & Co. KG oder als GbR konzipiert ist.
Für das davon abzugrenzende Risiko der Rückforderung von Ausschüttungen zeigem die Gerichte jedoch Grenzen auf.
Vgl. Sie dazu:

Amtsgericht Plettenberg weist Rückforderung von Ausschüttungen
des Insolvenzverwalters zurück
> mehr

Rückforderung von Ausschüttungen:
BGH zeigt Grenzen der Haftung der Fondsanleger auf

was Anleger aller Fonds wissen müssen > mehr

In der Vergangenheit wurden viele geschlossene Fonds als Steuerstundungsmodelle eingesetzt. Der dafür häufig irrtümlich verwendete Begriff „Steuersparmodell" ist missverständlich. Denn die kalkulierten anfänglichen steuerlichen Verluste werden konzeptionell in der späteren Gewinnphase ausgeglichen. Zudem setzte der Gesetzgeber derartigen Steuerstundungsmodellen mit der Einführung der Regelungen der §§ 15 a und 15 b EStG Grenzen. Ein beachtliches Risiko ist auch, dass das Finanzamt dem geschlossenen Fonds eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht unterstellen könnte. In diesem Fall würden dem Anleger bereits berechnete Steuervorteile im Nachhinein genommen werden können.

Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-Mail:
info@kanzlei-renner.de
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Einzelfallübersicht
Folgender Artikel bzw. folgend dargelegte Gerichtsentscheidungen sind Einzelfälle, über die informiert wird, die jedoch keine Rückschlüsse auf andere Gesellschaften oder die Umstände um andere Gesellschaften zulassen. Jeder Einzelfall ist individuell zu prüfen.


Rückforderungen Spezial:
Amtsgericht Plettenberg weist Rückforderung von Ausschüttungen des Insolvenzverwalters zurück
rr/Berlin 22.11.2017
Das Amtsgericht Plettenberg hatte in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG zu entscheiden. Die Ausgangssituation war, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG von einer Anlegerin des Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG die Rückzahlung von Ausschüttungen forderte. Die Anlegerin verweigerte sich. Daraufhin wurde Zahlungsklage auf Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen gegen die Anlegerin erhoben. Das Amtsgericht Plettenberg wies die Klage ab. Da die Entscheidung erst kürzlich erging, ist sie noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Plettenberg stellte in der Urteilsbegründung fest, dass zu einen aus dem Gesellschaftsvertrag oder auch aus bestimmten Anspruchsgrundlagen aus der Insolvenzordnung jedenfalls kein Anspruch auf eventuelle gewinnneutrale Liquiditätsausschüttungen bestehe. Doch hat im Ergebnis aus dem erstinstanzlichen Urteil jedenfalls die Anlegerin nicht die Fondsausschüttungen zurückzuzahlen. Rechtsanwalt Ralf Renner äußerte sich in diesen Zusammenhängen: „Diese Entscheidung des Gerichts setzt die anlegerfreundliche Rechtsprechung fort. Diese Entscheidung wird anderen Anlegern Mut machen, die richtigen Schritte zu gehen und sich gegen unberechtigte Forderungen wehren.“
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-Mail:
info@kanzlei-renner.de

Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.
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Rückforderungen Spezial:
Rückforderung von Ausschüttungen:
BGH zeigt Grenzen der Haftung der Fondsanleger auf
was Anleger aller Fonds wissen müssen
rr/Berlin 02.10.2017
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers zu entscheiden, welcher sich gegen die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen einer Schiffsfondsgesellschaft wehrte. Die Ausgangssituation war, dass eine Schiffsfondsgesellschaft die Rückzahlung von Ausschüttungen von dem Anleger verlangte. Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditisten zurückgefordert werden können, wenn ein derartiger Anspruch sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. In dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag fand sich zunächst eine Regelung, wonach die Schiffsfondsgesellschaft unabhängig ausgewiesener Gewinne oder Verluste an die Anleger ausschütten kann, insofern es die Liquidität zulässt. Weitere Regelungen betrafen in erster Linie die Voraussetzungen für gewinnunabhängige Entnahmen. Nachdem für die Schiffsfondsgesellschaft wirtschaftliche Probleme eintraten, beschloss die Gesellschafterversammlung die Rückforderung der an die Anleger als Kommanditisten bezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Doch der Bundesgerichtshof erachtete die Rückforderung als unberechtigt, weil der Gesellschaftsvertrag einen Rückzahlungsanspruch nicht hinreichend regelte. Insbesondere war nach Ansicht der Richter jenen vorliegenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf die Rückforderung der Ausschüttungen besteht.
Daraus ergibt sich für Anleger, die Rückforderungen der Ausschüttungen ausgesetzt sind, die Notwendigkeit, die Vertragsgrundlage, auf welche sich die Fondsgesellschaft beruft, genau zu prüfen.
Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Spezialgebiet: geschlossene Fonds
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-Mail:
info@kanzlei-renner.de
Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.
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